Die NATO erfindet sich neu«, der Chicago-Gipfel stellt die Weichen auf »intelligente Verteidigung«, krähten nach dem ersten Tag die beim NATO-Gipfel der Superlative in den USA versammelten Politiker des atlantischen Bündnisses für Angriffskriege. Angesichts der Haushaltsengpässe stehen insbesondere die europäischen NATO-Mitglieder unter dem Druck ihrer Bevölkerung, auch beim Militär zu sparen. Dem entgegen stehen die massiven Forderungen nach größeren Anstrengungen der Europäer, da die USA inzwischen etwa 80 Prozent der NATO-Militärausgaben auf sich vereinen und die europäische Militärmaschine zunehmend von US-Militärs als veraltetes Stückwerk abgetan wird, mit dem keine modernen Kriege mehr zu führen sind. Als Beweis dafür wird der Libyen-Krieg angeführt. Der habe gezeigt, daß die Europäer ohne die massive Hilfe der USA in Schlüsselbereichen wie z. B. Aufklärung, Zielerkennung und -erfassung, Versorgung mit Präzisionswaffen und Lufttankern etc. den Krieg gar nicht hätten führen können.
Um zu verhindern, daß die knappen Kassen und die mangelnde Aufrüstungsbereitschaft der Europäer in Chicago zu einer handfesten Krise führen, hatte das NATO-Generalsekretariat unter Leitung seines Chefs Anders Fogh Rasmussen einen Weg gefunden, das Problem zu übertünchen. Indem er seinen Kompromißvorschlag mit dem jazzigen Namen »Smart Defence« (»Intelligente Verteidigung«) der Öffentlichkeit als bahnbrechende Innovation präsentierte, hat er den 28 Mitgliedsstaaten eine Brücke gebaut, über die sie weitgehend ohne Gesichtsverlust aus dem Dilemma herauskommen.
Das Ziel von »Smart Defence« ist es, die bisherige Doppelentwicklung von Waffen- und Rüstungsprojekten zu verhindern und die knappen Ressourcen statt dessen zusammenzuführen. Derartige Bestrebungen, »more bang for a buck« (mehr Knall pro Dollar) durch gemeinsame Produktion zu bekommen, sind so alt wie die NATO und bisher stets an den nationalen Eifersüchteleien gescheitert, weil jedes Land in möglichst vielen militärtechnischen Spitzenbereichen mit eigener Produktion mitmischen will. So kam es immer wieder zu nationalen Alleingängen und Dopplungen bei der Entwicklung von Waffensystemen und somit verteuerten Rüstungsprojekten. Dennoch ist es der NATO-Führung in Chicago gelungen, trotz allgemeinen Spargebots und Haushaltssperren mit Hilfe der »Nebelwerferdiskussion« um »Smart Defence« mehr als 20 multinationale Aufrüstungsvorhaben zur Verbesserung der zukünftigen Interventionsfähigkeit der NATO auf den Weg zu bringen.
Zugleich hat das Bündnis die Aktivierung der ersten Stufe des sogenannten Raketenabwehrschilds für Europa verkündet, der offiziell gegen Iran gerichtet sein soll. Teheran verfügt jedoch weder über Atomwaffen noch über entsprechende Langstreckenraketen, um Europa zu bedrohen. Deshalb sieht der Kreml in der NATO-Initiative eine feindselige Maßnahme gegen sein Abschreckungspotential im Fall eines US- oder NATO-Angriffs auf Rußland. Auch können die Europäer selbst nicht über »ihr Abwehrsystem« bestimmen, denn die jetzt aktivierten US-Raketen und US-Radarstationen in der Türkei und auf in spanischen Hoheitsgewässern stationierten US-Schiffen kommen unter ein US-besetztes NATO-Kommando in Ramstein (Deutschland). Es handelt sich also um eine rein US-amerikanische Operation.
Angesichts der NATO-Abwehrschildpläne setzen Moskaus Militärs auf Umrüstung und Modernisierung
Kurz nach dem NATO-Gipfel von Chicago hat Russland eine neue atomwaffenfähige Interkontinentalrakete erfolgreich getestet. Moskauer Militärexperten sprachen von einer »Antwort« auf das von der Militärallianz vorangetriebene Projekt einer Raketenabwehr in Europa.
Kreml und Außenamt reagierten bisher nicht auf den jüngsten NATO-Gipfel in Chicago, wo das westliche Militärbündnis Pläne zur Stationierung von Teilen der globalen Raketenabwehr bekräftigte. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt, Politiker und hohe Militärs drohten daher bereits mehrfach mit Gegenmaßnahmen. Worten folgen bereits Taten, wie der jüngste Test einer Interkontinentalrakete zeigt.
In der »Rossijskaja Gaseta«, dem offiziellen Verlautbarungsorgan der russischen Regierung, kündigte der Befehlshaber der strategischen Raketentruppen, Generalleutnant Sergej Karakajew, weitere Schritte zu deren Umrüstung und Modernisierung an. Dabei sollen vor allem die zuverlässigen, aber veralteten Raketensysteme der Typen RS-20 - im NATO-Jargon Satan -, RS-18 (Stiletto) und RS-12M Topol durch moderne Langstreckenraketen der Klassen Topol M und Jars zügig ersetzt werden. Ihr Anteil beläuft sich bereits jetzt auf rund 30 Prozent. Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere Regimenter - eines im zentralrussischen Gebiet Iwanowo und ein anderes im Raum Nowosibirsk - komplett mit den neuen Waffen ausgestattet werden. Für 2013 ist die Stationierung von silogestützten Jars-Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen bei Kaluga, 400 Kilometer südwestlich von Moskau, geplant.
In den kommenden Jahren, so der General, werden insgesamt fünf Divisionen der strategischen Raketentruppen unterschiedlich modifizierte Jars-Raketen mit einer Reichweite von über 10 000 Kilometer erhalten. Diese wurden auf der Basis der Topol entwickelt, ihre technischen Parameter schlagen das Vorbild nach Angaben des Herstellers jedoch um Längen. Details werden geheim gehalten. Der frühere Stabschef der Raketentruppen, Viktor Jessin, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti lediglich, Jars- und Topol-M-Raketen würden in 20, spätestens 30 Jahren jede Raketenabwehr überwinden können.
Die Ausbildung des Bedienpersonals erfolgt in drei Etappen. Der eigentlichen Schulung in den Einheiten gehen Theorieseminare und ein Praktikum auf Russlands neuem Weltraumbahn Plessezk im Gebiet Archangelsk am Weißen Meer voraus. Dort war es auch, wo am Mittwoch der Prototyp einer weiteren neuen Interkontinentalrakete erfolgreich getestet wurde. Ein erster Test war am 27. September 2011 kurz nach dem Start gescheitert.
Der Übungsblock, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, sei am vorgegebenen Punkt auf der Halbinsel Kamtschatka niedergegangen, mit der neuen Interkontinentalrakete würden sich Russlands Möglichkeiten »zur Überwindung der entstehenden Raketenabwehrsysteme« erheblich vergrößern.
NATO aktiviert ersten Teil der Raketenabwehr in Europa. Moskau wertet US-Pläne als feindseligen Akt
Von Rainer Rupp
Auf dem Gipfel in Chicago hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Aktivierung der ersten Phase des von den Vereinigten Staaten propagierten Raketenabwehrschilds für Europa verkündet. Diese besteht aus einer US-Radarstation in der Türkei und aus Antiraketen-Raketen auf vor Spaniens Küste stationierten US-Kriegsschiffen, die in den vergangenen Monaten unter der Aufsicht des US-besetzten NATO-Kommandos in Ramstein (Deutschland) getestet wurden. Trotz der Alibiphrase »NATO-Kommando« ist und bleibt die angebliche Verteidigung Europas gegen nichtexistierende iranische Atomsprengköpfe auf nichtexistierenden iranischen Langstreckenraketen eine rein US-amerikanische Operation.
Die für den Schild vorgesehenen europäischen Basen sind wichtige Teile des Washingtoner Gesamtkonzepts zum Aufbau einer umfassenden, antiballistischen Raketenabwehr für die USA, die bis 2022 fertiggestellt sein soll und die weitere NATO-Länder wie z.B. Polen und Tschechien mit einbezieht. Daher dürfte die Betonung des angeblichen »Schutzes von Europa« gegen iranische Raketen nur ein Public-Relations-Trick zur Irreführung der europäischen Öffentlichkeit sein, um die Akzeptanz für die höchst gefährlichen US-Pläne zu erhöhen und breite Proteste zu verhindern.
Das US-Projekt ist deshalb so gefährlich, weil Rußland sich davon in einer zentralen Frage seiner Sicherheit direkt bedroht fühlt. Aus Moskauer Sicht unterhöhlen die US-Pläne das eigene Abschreckungspotential. Denn bei einem funktionierenden Abwehrschirm gegen ballistische Raketen bräuchten die USA bei einem Präventivschlag gegen Rußlands Atomstreitkräfte keine massive Vergeltung mehr zu befürchten. Da es entsprechende Veröffentlichungen US-amerikanischer Strategen gibt, sind diese Sorgen nicht in den Bereich russischer Hirngespinste oder Paranoia zu verweisen. Denn russische Interkontinentalraketen, die den US-Präventivschlag unbeschadet überstanden hätten, müßten dann – so die Befürchtungen im Kreml – zuerst den in Asien und Europa nach vorn geschobenen US-Raketenabwehrschild überwinden, um noch eine echte Abschreckung darzustellen.
Das US-Argument, daß die wenigen für den Raketenschild in Europa geplanten US-Raketen nur ausreichten, um einige iranische Flugkörper aber nicht die Masse der im russischen Arsenal vorhandenen Interkontinentalraketen abzuschießen, läßt der Kreml nicht gelten. Denn wenn das ganze System erst einmal funktioniert, ist es kein besonderes technisches Problem für den Raketenschild mit weitaus mehr US-Raketen zu operieren als bisher geplant.
Da sich Washington weiterhin strikt weigert, Moskau eine vertragliche Garantie zu geben, daß der Schild nicht gegen Rußlands gerichtet ist, sieht der Kreml in den US-Plänen zu Recht einen feindseligen Akt. Davon kann auch die ständige Aufforderung der USA zur Kooperation nicht ablenken, denn an einer echten »Zusammenarbeit«, z.B. in der Form eines gemeinsamen Raketenschilds – wie von Rußland vorgeschlagenen –, hat Washington kein Interesse. Daher hat Moskau wiederholt angekündigt, im Fall einer ernsten Bedrohungslage seinerseits präventiv die US-Raketenschildzentren in Europa zu vernichten.
Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Lage hat nun der neue französische Präsident François Hollande gebracht. Auf dem Gipfel in Chicago hat er die Unterstützung seines Landes für den Raketenschild davon abhängig gemacht, daß sich andere Länder, einschließlich Rußland, nicht davon bedroht fühlen.
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