Versprochen und schon gebrochen: Das Teufelszeug bleibt weiter in der Eifel stationiert
Schon wieder ein Versprechen gebrochen: Die USA werden die in Deutschland lagernden Atomwaffen trotz eines Bundestagsbeschlusses und trotz einer Festlegung im Koalitionsvertrag nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Massenvernichtungswaffen werden modernisiert. Die Bundesregierung habe sich im Rahmen der NATO damit einverstanden erklärt, daß die Waffen im Land blieben und mit hohem Aufwand auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, berichtete die Berliner Zeitung am Mittwoch.
Die zitierten Experten verwiesen auf eine NATO-Gipfelerklärung vom Mai, die Aussagen zur Rolle von Atomwaffen enthält. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung setze sich weiter für Fortschritte beim Abbau und Abzug sogenannter substrategischer Atomwaffen ein, sei aber mit der Entwicklung »nicht hundertprozentig zufrieden«.
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wo in Deutschland noch solche Waffen stationiert sind. Nach Informationen von Friedensforschern und Atomwaffengegnern sollen im deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 taktische US-Atombomben lagern. Die Waffen befinden sich im Besitz der USA, könnten aber auch von »Tornados« der Bundesluftwaffe abgeworfen werden.
Mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels habe sich Außenminister Guido Westerwelles (FDP) Ankündigung, die Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, als »Luftnummer« erwiesen, kommentierte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler in der Berliner Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Westerwelle mache jetzt das Gegenteil von dem, was er angekündigt habe.
Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, ist es keine Modernisierung, sondern eine Neustationierung. Die Sprengkraft lasse sich nach der Modernisierung je nach militärischem Bedarf verändern. Das sei bisher nicht möglich gewesen.
Da reicht es aus, ganz einfache Fakten für die BRD nicht vergessen zu haben:
Wer regiert D nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Eine mögliche Antwort: ... ein Land gibt es seit 1991 nicht mehr, da waren es nur noch drei... !
Welche Wertigkeit hat ein Bundestagsbeschluss für die drei verbliebenen Länder des ehemaligen Viermächteabkommens?
Eine mögliche Antwort: ... ohne Bedeutung!
Was stand im Koalitionsvertrag 1990?
Eine mögliche Antwort: ... mit Inkrafttreten waren schon über 80% zurückgenommen worden ohne Kenntnisse großer Teile des Parlaments und sowieso der Bürger!
Kleines Beispiel zum Koalitionsvertrag. NATO-Truppen sollten u.a. niemals in den neuen Bundesländern stationiert werden. Ein Ergebnis daraus, der Flugplatz Leipzig-Halle ist zur größten NATO-Drehscheibe geworden ohne behördliche Kontrolle etc., man startet und landet dort nach NATO-Vorrecht, kennen wir doch schon von der Länderkennung mit dem roten Stern oder "CA"...
Denke da an Franks Leitspruch mit der Geschichte...
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