"Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige der NVA" Das Verpflegungsgeld würde bei allen die bereits in Rente sind nicht mit als Einkommen berechnet und somit fehlten einige Rentenpunkte bei der Berechnung der Rente. Die ehemaligen Angehörigen der Volkspolizei haben dieses gesetzlich durchgesetzt und bekommen diese Punkte auf Antrag jetzt nachberechnet. Für uns als ehemalige NVA-Angehörige ist meines Wissens das Gesetz noch nicht verabschiedet, vielleicht aber doch in der Zwischenzeit. einer sagt es ist noch nicht, der andere sagt es wäre vor kurzem Verabschiedet worden. Egal jedenfalls bekommen wir ebenfalls die Anrechnung des Verpflegungsgeldes, muß aber jeder einzeln für sich beantragen . Einen Musterantrag mit Anschrift sende ich per Mail an Frank. Gruß Jürgen
Hallo Hartmut, Ich habe es unten beschrieben, hierbei geht es um die Anrechnung Deines erhaltenen " Verpflegungsgeldes" währen Deiner gesamten Dienstzeit in der NVA, bei Deiner Rentenberechnung. Gruß Jürgen
1. Diese Entscheidung des Landessozialgerichtes ist vom Grundsatz und im konkreten Einzelfall nur für Volkspolizisten und dem konkreten Volkspolizisten zutreffend, aufgrund einer für diese bestehende Rechtgrundlage.
2. Für Armeeangehörige und andere vergleichbare Berufsgruppen wird darauf verwiesen, dass dazu eine höchstrichterliche Entscheidung notwendig ist, d. h. vom Bundessozialgericht, welche aber hinausgezögert oder nicht entschieden wird.
Das Bundesverwaltungsamt antwortet auf Anfragen dann sinngemäß:
„Sie beantragen die Zahlung von weiteren Entgeltbestandteilen in die Berechnung der bereits bescheinigten Entgelte einzubeziehen. Im Anschluss an die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.10.2014 (Az B 5 RS 1/13, B5 RS 1/14, B5 RS 2/14 R, B5 RS 3/14 R, B 5 RS 2/13 R) gibt es unter Berücksichtigung dieser Entscheidung noch immer keine einheitlichen Auffassungen unter den Gerichten. Es wird angestrebt, dass die Rechtslage in einem weiteren Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht abschließend geklärt wird. Ich biete Ihnen an, Ihren Antrag bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Falls Sie mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sind, teilen Sie mir dies bitte bis zum ............. mit“
Auch wenn die Rechtsfrage zur Anerkennung von Verpflegungsgeld für ehemalige Volkspolizisten Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abschließend geklärt ist, sollten Betroffene in Anbetracht der derzeit grundsätzlich positiven Prognose einen Überprüfungsantrag an den Versorgungsträger richten. Dasselbe gilt trotz der weiterhin bestehenden Ungewissheit für Angehörige der Zollverwaltung und der NVA.
Wird Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt, sind die bisherigen Überführungsbescheide rückwirkend abzuändern und die Rente ist entsprechend für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen.
Frank
--- Träume nicht dein Leben - lebe deinen Traum! Alter ist eine Zahl - keine Ausrede!
Aus einer Antwortmail auf eine Anfrage bezüglich des Verpflegungsgeldes:
Sehr geehrter Herr,
Sie können jederzeit beim Bundesverwaltungsamt – PS II 6 – unter Angabe Ihrer Rentenversicherungsnummer einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Gegenwärtig besteht jedoch noch keine einheitliche Rechtsauffassung unter den Gerichten. Beim Bundessozialgericht sind unter dem Az B 5 RS 2/18 R und B 5 RS 3/18 R zwei Revisionsverfahren zur Klärung der Rechtsfrage anhängig.
Daher biete ich bisweilen das Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung an.
Ich empfehle zeitgleich einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger zwecks Abänderung des Rentenbescheides – soweit bereits erteilt – zu stellen, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.
Hallo Leute, Ich war gestern bei meinem Rentenversicherungsträger und habe den Überprüfungsantrag zur Abänderung meines Rentenscheides gestellt. Warte jetzt gespannt auf eine Antwort und informiere Euch dann ! Also Männer macht das, holt Euch einen Termin, dauert nur 15 Minuten. Gruß Jürgen
________________________________________________________________________________________________ Ihr sind nicht hier um Ihren Dienst zu machen, ihr wollt mir einen reindrehen! (Major Karl, Panzerstab)
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